Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Ocost zwischen Maxim Vlah, Rader Str. 16, 42399 Hückeswagen („Ocost“, „wir“), und dem Kunden.

Ocost richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.

2. Vertragsschluss

Mit der Registrierung eines Unternehmens gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Unternehmen in Ocost freischalten oder das Angebot ausdrücklich annehmen.

Wer das Unternehmen registriert, versichert, dazu berechtigt zu sein. Der Kunde hält seine Angaben vollständig, richtig und aktuell.

3. Leistung und Verfügbarkeit

Ocost ist eine webbasierte Software für Einkauf und Finanzen, die wir als Dienst über das Internet bereitstellen (Software as a Service). Den Umfang bestimmen der gewählte Tarif und die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Wir entwickeln Ocost laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit die vereinbarten wesentlichen Leistungen dadurch nicht zum Nachteil des Kunden eingeschränkt werden.

Wir stellen Ocost mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel bereit. Angekündigte Wartungen, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (etwa des Internets) und höhere Gewalt zählen nicht als Ausfall.

Ocost liest Dokumente aus und bereitet Entscheidungen vor, auch mit Hilfe von KI-Modellen. Die Ergebnisse können Fehler enthalten. Der Kunde prüft sie, bevor er sich darauf verlässt, insbesondere bevor er zahlt, bucht oder Erklärungen gegenüber Dritten abgibt. Ocost ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

4. Nutzungsrechte

Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Ocost im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und seinen Beschäftigten Zugang zu geben. Der Kunde darf Ocost nicht kopieren, bearbeiten, zurückentwickeln oder Dritten überlassen, soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich erlaubt.

5. Tarife, Preise und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif mit seinen Grenzen in der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste oder nach einer gesonderten Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Jeder Tarif enthält im Monat eine bestimmte Zahl ausgelesener Dokumente, Chat-Fragen und Sprachminuten. Der Monat beginnt jeweils am Tag der Registrierung. Ist eine Grenze erreicht, pausiert die jeweilige Leistung bis zum nächsten Monat oder bis zu einem größeren Tarif; die Daten des Kunden bleiben vollständig erhalten und zugänglich. Solange noch kein Tarif vereinbart ist, gelten die Grenzen des kleinsten Tarifs.

Wir rechnen monatlich oder jährlich im Voraus ab, wie mit dem Tarif vereinbart. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regeln.

Preisänderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

6. Laufzeit und Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsbeträgen oder ein schwerer Verstoß gegen die Pflichten des Kunden.

Kündigungen bedürfen der Textform, etwa einer E-Mail an maximvlah@ocost.de.

Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Daten aus Ocost exportieren. Danach löschen wir sie, wie im Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbart, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält die Zugangsdaten seiner Nutzer geheim, gibt Zugang nur Berechtigten und sperrt ihn, wenn jemand ihn nicht mehr haben soll. Er informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

Der Kunde ist für die Daten verantwortlich, die er in Ocost einbringt. Er stellt sicher, dass er sie verarbeiten darf und dass sie keine Rechte Dritter verletzen. Er bringt keine Schadsoftware ein und belastet Ocost nicht über den vereinbarten Umfang hinaus.

Der Kunde sichert die Unterlagen, die er aufbewahren muss, auch außerhalb von Ocost, soweit das Gesetz es verlangt.

8. Daten des Kunden und Datenschutz

Die Daten des Kunden bleiben seine. Wir nutzen sie nur, um Ocost für ihn zu erbringen, und nicht für eigene Zwecke.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV); er geht diesen AGB vor. Wir hosten Ocost auf Servern in Deutschland. Alles Weitere steht in der Datenschutzerklärung.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

10. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln die vertraulichen Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Das gilt über das Vertragsende hinaus.

11. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine neue Rechtslage oder neue Funktionen. Wir teilen die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge und sein Recht, zu kündigen, weisen wir in der Mitteilung hin. Änderungen der Hauptleistungen bedürfen der Zustimmung des Kunden; für Preise gilt der Abschnitt zu Tarifen und Preisen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Ocost in Hückeswagen. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.

Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

13. Anbieter und Kontakt

Maxim Vlah
Rader Str. 16
42399 Hückeswagen
Deutschland

E-Mail: maximvlah@ocost.de